Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen Johann Schirmer, Herzog-Ludwig-Str. 1, 83308 Trostberg (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern über die Bereitstellung des Online-Rechners unter altersvorsorge-depot-ratgeber.de. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.

Der Anbieter stellt eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der Förder- und Auszahlungsszenarien zum Altersvorsorgedepot sowie Vergleiche zu bestehenden Riester-Verträgen berechnet und als PDF ausgegeben werden können.

Die Ergebnisse sind unverbindliche Beispielrechnungen auf Basis der Nutzereingaben und der bekannten Rechtslage. Der Anbieter erbringt keine Steuer-, Rechts-, Versicherungs- oder Anlageberatung.

Der Anbieter schuldet ausschließlich die Bereitstellung der Software zur Erstellung eigener Modellrechnungen. Eine Beratungsleistung, eine Anlage- oder Versicherungsvermittlung sowie eine Rechts- oder Steuerberatung sind nicht Gegenstand des Vertrages. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die mit der Software erzeugten Ergebnisse im Einzelfall richtig, vollständig oder für den verfolgten Zweck geeignet sind; die Verantwortung für die Verwendung der Ergebnisse gegenüber Dritten – insbesondere gegenüber Kunden des Nutzers – trägt der Nutzer.

Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer hat wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter bei Missbrauchsverdacht unverzüglich zu informieren. Das Konto ist nicht übertragbar.

Die Darstellung des Abonnements stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Abonnements bzw. der Freischaltung des Zugangs zustande.

Das Abonnement kostet 9,90 € pro Monat inkl. 19 % USt. (netto 8,32 € zzgl. 1,58 € Umsatzsteuer). Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd.

Die Rechnung wird elektronisch bereitgestellt und dem Nutzer per E-Mail übermittelt; hiermit erklärt sich der Nutzer einverstanden. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, kann der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich sperren.

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat. Es kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

Für die Kündigung steht auf jeder Seite der Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ (§ 312k BGB) unter altersvorsorge-depot-ratgeber.de/kuendigung zur Verfügung. Alternativ genügt eine formlose Erklärung per E-Mail an schirmer.hans@icloud.com oder schriftlich an die im Impressum genannte Anschrift; angemeldete Nutzer können das Abo zusätzlich über „Abo verwalten“ im Zahlungsportal beenden.

Auch der Anbieter kann das Abonnement jederzeit ordentlich kündigen. Es gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Die Kündigung des Anbieters erfolgt in Textform an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach Vertragsende werden anteilig erstattet.

Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung unverzüglich in Textform unter Angabe von Inhalt, Zeitpunkt des Zugangs und Beendigungszeitpunkt. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter altersvorsorge-depot-ratgeber.de/widerruf. Der Widerruf kann dort direkt online abgesendet oder durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an schirmer.hans@icloud.com) erklärt werden; die rechtzeitige Absendung genügt.

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und der Nutzer seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt und dem Nutzer in Textform bestätigt.

Hat der Nutzer verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er im Fall des Widerrufs anteiligen Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung.

Für die Bereitstellung digitaler Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter schuldet die vereinbarte sowie die objektiv erforderliche Beschaffenheit und stellt während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die für den vertragsgemäßen Betrieb erforderlich sind (Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB).

Bei einem Mangel kann der Nutzer Nacherfüllung verlangen sowie unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Vertrag beenden oder das Entgelt mindern. Berechnungsergebnisse beruhen auf den Eingaben des Nutzers und der jeweils bekannten Rechtslage; abweichende steuerliche oder rechtliche Bewertungen stellen keinen Mangel dar.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene berufliche oder private Zwecke während der Vertragslaufzeit. Untersagt sind insbesondere automatisiertes Auslesen, Weitergabe der Zugangsdaten, Vervielfältigung der Software sowie Handlungen, die den Betrieb beeinträchtigen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für Entscheidungen, die der Nutzer auf Basis der Berechnungsergebnisse trifft, übernimmt der Anbieter keine Haftung; die Ergebnisse ersetzen keine individuelle Beratung.

Gibt der Nutzer Berechnungsergebnisse – etwa als PDF-Auswertung oder E-Mail-Text – an Dritte weiter, geschieht dies in eigener Verantwortung des Nutzers. Für Ansprüche Dritter, die auf der Weitergabe oder Verwendung solcher Ergebnisse beruhen, übernimmt der Anbieter keine Haftung; der Nutzer stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Weitergabe zu vertreten hat.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Zustimmung des Nutzers. Der Anbieter kann Änderungen anbieten, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Der Nutzer wird mindestens 30 Tage vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform über die Änderung, ihren Grund und sein Widerspruchsrecht informiert.

Widerspricht der Nutzer, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich kündigen. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs oder des Preises gelten nie ohne ausdrückliche Zustimmung als angenommen.

Nach Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine im Rechner erfassten Eingaben jederzeit selbst über die Exportfunktion sichern; sie werden überwiegend lokal im Browser des Nutzers gespeichert. Konto- und Abrechnungsdaten werden gelöscht, sobald der Zweck entfällt und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere §§ 147 AO, 257 HGB) entgegenstehen. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates des Nutzers bleiben unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.